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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Begriffsdefinition:
  • "Anbieter" - FdMSA e.V. - Gringelsbach 61 - 52080 Aachen
  • "Nutzer" - Nichtangemeldeter Benutzer des Portals
  • "Mitglied" - Registrierter Benutzer des Portals
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter auf der einen und dem Nutzer und Mitglied des Portals m3now.de auf der anderen Seite.
Die Bestimmungen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Nutzern und Mitgliedern sind Teil dieser AGB und unter der URL https://www.m3now.de/privacy.php ebenfalls abrufbar.
Die Nutzungsbedingungen werden dem Nutzern und Mitgliedern unter https://www.m3now.de/terms.php zur Verfügung gestellt und sind dort in ihrer aktuellen Fassung einsehbar.

§1 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt das Portal m3now.de als Plattform zur Verfügung, um Studierende der Humanmedizin am Standort des Anbieters Zugriff auf Protokolle des mündlichen Staatsexamens am Standort des Anbieters zu ermöglichen. Für den Inhalt der Seiten ist der Anbieter verantwortlich.
Die Funktionalität von m3now.de wird kontinuierlich ausgebaut. Daher kann es dazu kommen, dass einzelne Funktionalitäten und Services hinzugefügt, geändert oder abgeschafft werden. Ein Rechtsanspruch auf Benutzung einzelner Dienste und Funktionen besteht grundsätzlich nicht.

Das Angebot, m3now.de zu nutzen, richtet sich ausschließlich an voll geschäftsfähige Personen, die Verbraucher im Sinne des §13 BGB und an einer deutschen Hochschule ordentlich im Studienfach Humanmedizin immatrikuliert sind.

§2 Registrierung

Die Nutzung von m3now.de setzt voraus, dass der Nutzer registriert ist und mit der Registrierung die vorliegenden AGB akzeptiert hat. Im Rahmen der Registrierung fällt ein Pfand in Höhe von € 25 an. Durch die Registrierung wird ein Nutzer zum Mitglied. Dieses Pfand wird auf ein Konto des Anbieters oder einer mit dem Anbieter in Verbindung stehenden Körperschaft eingezahlt und nach Beendigung der Nutzung zurückgezahlt, sofern das Mitglied 4 Protokolle in das Portal m3now.de eingegeben hat.

§3 Widerrufsbelehrung

Das Mitglied hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen seinen Vertrag mit dem Anbieter zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf muss den bei der Registrierung verwendeten Namen und die Email-Adresse enthalten, um der Registrierung zugeordnet zu werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesem Vertrag widerrufen, hat Ihnen der Anbieter das gezahlte Pfand unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Gebühren berechnet. Haben Sie innerhalb der Widerrufsfrist Protokolle abgerufen und keine eigenen Protokolle in das Portal m3now.de eingegeben, so behält sich der Anbieter vor, pro abgerufenes Protokoll € 6.25 vom Pfand einzubehalten. Das bedeutet, dass im Fall vom
  • Abruf von Protokollen eines (1) Prüfers maximal € 6.25
  • Abruf von Protokollen zweier (2) Prüfer maximal € 12.5
  • Abruf von Protokollen dreier (3) Prüfer maximal € 18.75
einbehalten werden, und ein Restpfand von € 18.75 (€ 12.5,-/ € 6.25) zurückgezahlt wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

§4 Garantien und Rechte Dritter

Der Anbieter übernnimmt keine Garantie für die Beschaffenheit, insbesondere für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte. Das Mitglied räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte inhaltlich zu prüfen und gegebenenfalls zu verändern oder zu löschen. Wird der Anbieter von Dritten auf die Rechtswidrigkeit einzelner Inhalte aufmerksam gemacht, ist er berechtigt, die Inhalte ohne weiteres zu löschen.

§5 Haftung

Gegenüber dem Mitglied haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, für sonstige Schäden nur soweit und solange sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.
Das Mitglied stellt den Anbieter von allen tatsächlich geltend gemachten und zukünftigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die Dritte wegen der Verletzung von Rechten durch vom Mitglied eingebrachte Inhalte geltend machen. Auf ein Verschulden des Mitglieds kommt es nicht an. Das Mitglied haftet in diesem Fall auch für sämtliche Schäden, die dem Anbieter aus einer etwaigen Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Dazu zählen auch die tatsächlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit von m3now.de. Eine Haftung des Anbieters wegen Schäden, die durch die Nichterreichbarkeit von m3now.de begründet sind, ist ausgeschlossen.

§6 Rechte und Pflichten des Mitglieds

Das Mitglied hat das Recht, Protokolle von bis zu vier (4) Prüfern abzurufen. Darüber hinaus kann der Anbieter dem Mitglied Zugriff auf weitere Prüfer und Protokolle gewähren, ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht. Das Mitglied hat die Pflicht, bis spätestens neunzig (90) Tage nach Vertragsbeginn 4 eigene Gedankenprotokolle in das Portal m3now.de einzugeben. Der Anbieter stellt dem Mitglied dafür die geeignete technische Basis zur Verfügung. Ein Übersenden der Protokolle auf anderem Weg ist nur in Ausnahmefällen möglich und kann zu einer Verringerung der Rückzahlung des Pfands führen.
Das Mitglied stellt dem Anbieter die eigenen Gedankenprotokolle seinerseits exklusiv und unentgeltlich zur Verfügung und räumt dem Anbieter das exklusive zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht ein.
Vertraulichkeitsvereinbarung
Das Mitglied hat die Pflicht, sämtliche heruntergeladenen Protokolle vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe oder Zurverfügungstellung der Protokolle in analoger oder digitaler Form ist dem Mitglied untersagt. Dies gilt vor allem aber nicht ausschließlich für das Speichern in Filehostingdiensten (Dropbox®, Google Drive®, o.ä.), Sozialen Netzwerken (Facebook®, o.ä.) oder Internetforen.
Ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung kann zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen.

§7 Beendigung des Vertragsverhältnisses

a) Mitglieder können das diesen AGB zugrundeliegende Vertragsverhältnis gegenüber dem Anbieter zu jeder Zeit ohne die Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail kündigen.

b) Hat das Mitglied binnen neunzig (90) Tagen nach Vertragsbeginn vier (4) eigene Gedankenprotokolle in das Portal Aachen.m3now.de eingegeben, so beendet der Anbieter das Vertragsverhältnis durch die Rückerstattung des Pfands.

c) Der Anbieter hat das Recht, die Verfügbarkeit des Portals mit einer Frist von neunzig (90) Tagen einzustellen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit der Einstellung des Portals.

d) Der Anbieter ist berechtigt, im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes das Mitgliedsverhältnis fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, sofern ein Mitglied in nicht unerheblicher Weise schuldhaft gegen die in §6 formulierten Pflichten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Rechtsvorschriften verstoßen hat. Ein nicht unerheblicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn es das Mitglied versäumt, binnen neunzig (90) Tagen vier (4) eigene Gedankenprotokolle in das Portal m3now.de einzugeben. Die Beendigung erfolgt in diesem Fall automatisiert und nach einmaliger Vorwarnung. Sofern Dritte in einer dem Mitglied zurechenbaren Weise derart handeln, steht dies einem Verstoß des Mitglieds gleich.

e) In sonstigen Fällen hat der Anbieter das Recht, gegenüber einem Mitglied die ordentliche Kündigung auszusprechen, welche nach Ablauf eines Zeitraumes von 7 Werktagen nach Zugang der Kündigung wirksam wird.

§8 Folgen der Beendigung des Vertragsverhältnisses

a) Bei Löschung eines Mitgliedskontos werden alle im Profil hinterlegten Daten gelöscht und der Zugang zu dem Mitgliedskonto gesperrt. Die vom Mitglied eingestellten Gedankenprotokolle verbleiben im Portal m3now.de. Im Fall von §7 Abs. (b) und (c) wird das Pfand vollständig zurückerstattet.

b) Im Fall von §7 Abs. (a) und (e) richtet sich die Rückerstattung des Pfands nach dem Verhalten des Mitglieds: Hat das Mitglied keine oder weniger als vier (4) eigene Protokolle in das Portal Aachen.m3now.de eingegeben, so behält sich der Anbieter vor, pro abgerufenes Protokoll € 6.25 vom Pfand einzubehalten. Das bedeutet, dass im Fall vom
  • Abruf von Protokollen eines (1) Prüfers maximal € 6.25
  • Abruf von Protokollen zweier (2) Prüfer maximal € 12.5
  • Abruf von Protokollen dreier (3) Prüfer maximal € 18.75
einbehalten werden, und ein Restpfand von € 18.75 (€ 12.5,-/ € 6.25) zurückgezahlt wird.

c) Im Fall von §7 Abs. (d) behält sich der Anbieter das Recht vor, das Pfand vollständig einzubehalten.

§7 Schlussbestimmungen

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. In diesem Fall werden die bestehenden Mitglieder mindestens 2 Wochen vor einer Änderung informiert. Widerspricht das Mitglied nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsinformation, gilt seine Einwilligung in die Änderungen als erteilt. Widerspricht das Mitglied der Änderung fristgerecht, kündigt der Anbieter den Vertrag mit dem Mitglied ordentlich nach Maßgabe des §7 Abs. (e). Der Anbieter verpflichtet sich, das Mitglied bei Beginn der Frist auf das dem Mitglied zustehende Widerrufsrecht und die Folgen, die ein Ausbleiben eines Widerspruchs oder einer sonstigen Erklärung auf den Fortbestand des Vertragsverhältnisses hat, hinzuweisen. Für die Rückerstattung des Pfands gilt in diesem fall §8 Abs. (b).

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei Änderungen oder Ergänzungen per E-Mail ausgeschlossen sind.

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich durch den Anbieter geschuldeten Leistung kann sich dieser auch Dritten als Erfüllungsgehilfen bedienen.

Auf diese AGB und die diesen AGB zugrundeliegende vertragliche Beziehung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
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